Deutsche Reformen: Mehr als befürchtet, weniger als erhofft?

00:00:04: Willkommen zum DZ-Research Podcast.

00:00:07: Aktuelle Kapitalmarktentwicklungen, Woche für Woche auf den Punkt gebracht!

00:00:17: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge des DZ Research

00:00:20: Podcasts.

00:00:21: Mein Name ist Christian Lenk.

00:00:22: ich bin Leiter Research, Division und Geldpolitik und begrüße heute bei uns im Studio Sonja Martin unsere Cheffolkswirtin.

00:00:30: Sonja hallo.

00:00:31: Hallo Christian

00:00:33: Sonja, die Bundesregierung ist jetzt ein gutes Jahr im Amt.

00:00:36: Im vergangenen Herbst hatten wir den Herbst der Reformen dann kam der Winter, der Kommissionen und der Frühlinge.

00:00:43: ich weiß es nicht.

00:00:44: Jetzt ist Sommer und ja ein bisschen was tut sich.

00:00:48: aber fangen wir mal ganz von vorne an.

00:00:50: Stichwort Wachstum wie steht seine Bundesrepublik?

00:00:53: Natürlich sind die Wachstumserwartungen, die man Anfang des Jahres noch hatte.

00:00:59: Die haben sich nicht erfüllt.

00:01:00: Wir haben eine deutlich schleppendere Wachslungsentwicklung in diesem Jahr.

00:01:02: Das liegt sicherlich auch am Krieg im Iran der natürlich neue Störfeuer mit sich gebracht hat.

00:01:08: aber das liegt eben auch an den Themen in Deutschland.

00:01:10: Das BIP also das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Moment liegt jetzt gerade mal auf demselben Niveau wie vor der Pandemie.

00:01:17: Also das ist natürlich eine Entwicklung, die durchaus dramatisch ist und es liegt eben nicht nur an zyklischen konjunkturellen Faktoren oder eben auch am Iran kriegt.

00:01:27: Das liegt auch in ganz strukturellen Facturen.

00:01:29: also wenn man sich zum Beispiel anschaut dass Potenzialwachs zum Deutschland war in den siebziger Jahren waren wir bei zweieinhalb Prozent, dann waren wir irgendwann mal vor der Pandemie bei uns vier Prozent.

00:01:38: Mittlerweile sind wir also deutlich unter einem Prozent.

00:01:41: Also man kann nicht einfach sagen das ist eine Konjunktur Delle.

00:01:44: Das ist tatsächlich auch ein strukturelles Problem was wir haben und da spielt unter anderem eben die demografische Entwicklung in Deutschland eine Rolle?

00:01:53: Ja es ist ein gutes Stichwort.

00:01:54: wenn ich bei mir zu Hause auf dem Land so über die Straße gehe dann kommen ja viele ältere Traumelierte Damen und Herren entgegen.

00:02:06: Wie steht es momentan um die Demografie im Detail?

00:02:09: Die demografische Entwicklung in Deutschland ist höchst problematisch, ich habe den Eindruck dass das auch an vielen Stellen der öffentlichen Wahrnehmung gar nicht so angekommen ist.

00:02:19: aber das ist ein riesiges Thema.

00:02:21: also zwanzig fünfundzwanzig hatten wir das größte Geburtendefizit In der Nachkriegszeit, es sind dreieinhalbfünfzigtausend Menschen mehr gestorben als geboren wurden.

00:02:33: Das wird zum Teil ausgeglichen durch eine Nettelzuwanderung, die war im letzten Jahr aber auch nicht groß genug um dieses Defizit zu schließen.

00:02:42: D.h.,

00:02:43: die Bevölkerung in Deutschland, die schrumpft und dieser Trend, der wird in den nächsten Jahren nochmal deutlich an Fahrt aufnehmen.

00:02:50: Und gleichzeitig altern wir natürlich!

00:02:51: Es gibt diesen alten Quotient.

00:02:53: Da nimmt man quasi die Zahl der Personen, die über sixty-fünf ist.

00:02:57: Je hundert Personen im erwerbstätigen Alter und dieser alten Quotienter ist in den letzten dreißig Jahren von vierundzwanzig auf neununddreißig angestiegen.

00:03:06: Und selbst wenn man davon ausgeht, dass wir auch in den kommenden Jahren eine solide, netto Zuwanderung haben.

00:03:11: Dann wird dieser Kurzweinball die Marke von fünfzig überschreiten und das heißt im Endeffekt dann kommt auf einen Menschen im Rentenalter kommen dann zwei Personen im Erwerbst tätigen Alter oder werbsfähigen Alter und da ist ja noch nicht mal glaubt die wirklich arbeiten.

00:03:25: also das ist schon wirklich sehr dramatisch und das hat natürlich massive Konsequenzen.

00:03:30: für die umlagen finanzierte Systeme also Rente gesundheit und Pflege war wieder eine schrumpfende Bar und einen wachsenden Anspruch.

00:03:38: Ja, das sind gute Stichwörter, Sozialversicherungen... umlagefinanziertes system ja was heißt denn das jetzt wirklich für rente krankenkasse und vielleicht auch für die pflegeversicherung wahrscheinlich eher mal eine herausforderung

00:03:48: oder es ist eine riesige herausforderungen und dies aber auch nicht neu.

00:03:52: das ist ja vielleicht auch ein bisschen dass das frustrierende an dieser situation in sieben neunzig noch bei blühen die rennte ist sicher ich glaube auch noch erblühen dürfte damals eventuell schon geahnt haben dass die renne dann doch vielleicht irgendwann nicht mehr so sicher ist weil das ist keine entwicklung die jetzt übernacht kommt.

00:04:09: wie du sagst also Systeme, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenkassen ist dieser demografische Entwicklung ganz katastrophal.

00:04:17: Die sind da wirklich an der Belastungsgrenze.

00:04:19: Der Sachverständigenrat hat im Frühjahrsgutachten gesagt, dass ohne einen Kurswechsel würden die Sozialausgaben von heute auf wasfünfzig Prozent des Brutto-Lohnes ansteigen.

00:04:31: Also sieht man schon das heißt kommt auch auf die Bevölkerung natürlich wahnsinnig viel zu und da haben wir noch keine Steuern gezahlt in dem Moment

00:04:39: Ja du hast es angesprochen, Kurswechsel.

00:04:41: Wir haben uns ja Jahrzehnte oder die Politik hat sich Jahrzehnter vor dem Thema gedrückt und hat das auf die lange Bank geschoben.

00:04:49: aber

00:04:50: jetzt ist es doch tatsächlich soweit.

00:04:52: Jetzt gab's die große Wendereformen zumindest ich glaube sie sind nicht ganz durch aber in den Eckpunkten so weit festgezürzt.

00:05:00: Ist das jetzt der große Wurf?

00:05:01: Oder ist es nicht doch eher eine Mogelpackung?

00:05:04: Bei der Rentenreform war ich positiv überrascht.

00:05:08: Da hat man sich einen Thema angetraut, was politisch auch schwierig ist.

00:05:13: Die Rentner sind eine große Gruppe Wähler und da ist immer die Erwartung, dass niemand dran geht.

00:05:20: Die Rennenreform kann man positiv bewerten.

00:05:24: Kopplung der Altersgrenze an die Lebenserwartungen, das war lange überfällig.

00:05:28: Die verbreiterte Beitragsbasis, dass man eben jetzt auch an Selbstständige rangeht und die Abgeordneten müssen jetzt daher einzahlen.

00:05:36: Und dann natürlich auch ganz wichtig diese zusätzliche Säule, die da jetzt eingeführt wird mit der verpflichteten Kapitalrente – das ist so ein bisschen nach dem schwedischen Modell.

00:05:46: Das ist sicherlich alles sehr sinnvoll.

00:05:48: Bemängeln könnte man das Tempo dieser Reform, also diese Anhebung der Altersgrenze die verläuft sehr langsam.

00:05:54: Das hätte man vielleicht auch ein bisschen schneller machen können.

00:05:57: aber ich glaube die Rentenreform war ein erstes und noch wichtiges Signal dass man bereit ist auch mal unbequeme Themen anzugehen.

00:06:04: Immerhin!

00:06:06: Aber Rente ist nicht alles.

00:06:07: wir haben ja auch noch die Krankenkassen und die Pflege.

00:06:10: da gibt es auch Reformbedarf.

00:06:13: Reicht das schon aus?

00:06:14: Nein.

00:06:15: Da muss man sagen, da ist eindeutig noch nicht genug gemacht worden.

00:06:19: Dieses Beitrag-Stabilisierungsgesetz für die Krankenkasten ist keine Reform in dem Sinne.

00:06:23: Das ist ja eine Kostenverschiebung.

00:06:26: Man hat jetzt höhere Zuzahlungen und gekürzte Zuschüsse.

00:06:30: Dann gibt es Sparauflagen für Klassen und Kliniken ... Das kauft jetzt Zeit, aber das löst das eigentliche Problem natürlich nicht.

00:06:39: Und bei der Pflege da weiß man ja noch gar nicht was kommt.

00:06:41: Da hatte man ja mal erste Signale gesendet, was man sich vorstellen könnte.

00:06:45: Das wurde unheimlich schlecht angegabts.

00:06:48: Riesige Proteste!

00:06:48: Man hat das Ganze in die Werkstatt zurückgeschickt... Ist noch gar nichts klar.

00:06:55: Die Pflege ist natürlich das Demografianfällechste dieser drei Systeme und wir wissen ja alle, die Zahlen kursieren immer einen Platz im Pflegeheim kostet in Deutschland im Durchschnitt sechseinhalb Tausend Euro Tenden steigend.

00:07:08: also da muss man auf jeden Fall heran.

00:07:12: Also ich lese daraus ein bisschen gemischtes Signal.

00:07:14: errente tut sich was bei den anderen sozialversicherungen ist noch Korrekturbedarf vorhanden.

00:07:22: Jetzt blicken wir mal ein bisschen über den Tellerant hinaus.

00:07:26: Was heißt denn dieses ganze Reformpaket oder die Reformansätze für die Wirtschaft?

00:07:32: Reicht das schon aus, du hast es anfangs gesagt, Potenzialwachstum ist niedrig, sinkend ... Kann das jetzt schon der Game-Changer sein, dass die Unternehmen sagen ja, jetzt lohnt's nichts wieder in Deutschland zu investieren?

00:07:47: Ich glaube, da sind wir noch nicht.

00:07:48: also wie gesagt ich Man kann positiv attestieren, dass sich die Reformdebatte deutlich an Fahrt aufgenommen hat.

00:07:56: Und das muss man auch gut tieren.

00:07:57: Ich glaube häufig ist ja die Tendenz, dass wir so klein reden und sagen, es ist alles nicht genug usw.

00:08:04: Man merkt ja auch in der Regierungskondition das Thema.

00:08:08: Da wird dran gearbeitet, es gibt jetzt neue Diskussionen über Bürokratieabbau etc.

00:08:13: Das muss man sagen ist positiv.

00:08:15: Ob das ausreicht?

00:08:17: Ich würde sagen im Moment wahrscheinlich noch nicht.

00:08:20: Wir haben unsere aktuelle Mittelstandsumfrage gemacht und da zeigt sich bei den mittelständischen Unternehmen Deutschland Da sitzt der Frust, glaube ich tief.

00:08:31: Die Investitionsbereitschaft ist auf einem niedrigeren Niveau als sie das während der Corona- und der Finanzkrise waren.

00:08:39: also ganz erschreckende Zahlen muss man sagen.

00:08:44: ich bedarf es eines deutlichen Signals aus Berlin, dass man wirklich mit Mut auch an die anderen Reformen rangeht.

00:08:51: Weil das geht ja hier jetzt natürlich nicht nur um Sozialsysteme.

00:08:54: Es geht um Bürokratie und Digitalisierung, es geht um den Arbeitsmarkt.

00:08:57: also da sind ja noch viele Baustellen.

00:08:59: Also auch da würde ich sagen so ein bisschen so ein gemischtes Fazit.

00:09:02: Ja, es tut sich was!

00:09:03: Ich glaube im Moment könnte man doch nicht sagen, dass das jetzt wirklich der richtige Startschuss ist aber schon die richtige Richtung.

00:09:14: Alle guten Dinge sind drei.

00:09:16: Wir hatten Merkel, wir hatten Merz und vielleicht haben wir irgendwann mal Martin!

00:09:24: Die Kanzlerin Martin.

00:09:25: also wenn du einen taglang Kanzlerin wärst was würdest du als erstes

00:09:29: anfangen?

00:09:31: Ich muss sagen, das sind zwei Dinge.

00:09:34: Mit dem Blick auf die Sozialsysteme, da muss man ran und auch gespart werden.

00:09:37: Das finde ich nicht unwichtig.

00:09:39: Aber vor allem müssen wir die Basis vergrößern.

00:09:41: Also dieser Alterskotzent, den ich davor genannt habe ... Da können wir nicht viel gegen tun.

00:09:47: Wir müssen die Anzahl der Werbstätigen erhöhen.

00:09:49: D.h.,

00:09:49: wir müssen mehr Leute in Arbeit bringen.

00:09:51: Das sind ältere Menschen, Frauen ist ja immer noch das Thema.

00:09:55: zu viele Frauen nicht arbeiten.

00:09:57: Ich glaube, diese Anpassung des Renteneintritts an das Lebensalter, die Lebenserwartungen muss beschleunigt werden.

00:10:03: Wir brauchen eine qualifizierte Zuwandlung.

00:10:05: Die Zahlen sind ja... erschrecken, die ich davor genannt habe.

00:10:07: Wir brauchen eine zuwanderung, eine qualifizierte Zuwanderungen.

00:10:11: Das heißt aber zum Beispiel auch dass wir mal von so einem hohen Ross runter müssen hier und da wenn es darum z.B.

00:10:16: geht Abschlüsse aus dem Ausland anzuerkennen.

00:10:18: also man muss natürlich den Leuten auch ermöglichen zu arbeiten.

00:10:21: Also das ist ein bisschen das eine Thema.

00:10:24: Das andere ist natürlich dieses Standort Attraktivität.

00:10:26: Das Bürokratie ist ein ganz großes Thema.

00:10:29: Bei der Mittelstandsumfrage ist das auch immer seit Jahren schon Problem Nummer eins, was immer genannt wird.

00:10:35: Wird jetzt immer gerne zitiert der Leiterbeauftragte.

00:10:37: Das sind so Dinge die müssen abgeschafft werden.

00:10:41: da hat man ja schon erst die Idee nicht klingen.

00:10:42: ganz gut müsste man glaube ich aggressiver voran bringen.

00:10:45: aber auch eben andere Themen Digitalisierung.

00:10:47: also ich glaube dass wir müssen einfach mal anerkennen dass es keine normale Konjunkturschwäche ist sondern dass es ein Strukturproblem ist und da erfordert es natürlich Mut.

00:10:56: ob ich den dann hätte wenn ich Kanzlerin wäre weiß ich nicht.

00:10:59: Ja, einen Versuch wäre es vielleicht wert.

00:11:01: Ich glaube nicht mehr die nötige Diplomatie.

00:11:04: Okay zum Abschluss ziehen wir nochmal Resümee.

00:11:07: Wir blicken zurück auf den Mai.

00:11:08: das war jetzt vor diesen Reformen die angegangen wurden damals und dann hattest du Ja, die Bundesregierung und diese Reformverhaben mit der Note unbefriedigend benotet.

00:11:19: Jetzt sind wir ja zweieinhalb Monate weiter.

00:11:22: wie schaut es denn jetzt aus?

00:11:22: Was wäre jetzt deine Schulnote für die Regierung März?

00:11:25: Also sie hat sich verbessert würde ich sagen ob ich jetzt auf ein Gut gehen würde weiß ich noch nicht aber irgendwo zwischen zwei Minus- und drei Fluss sind wahrscheinlich mittlerweile angelangt.

00:11:34: also man muss glaube ich einfach auch mal anerkennen dass da was in Bewegung gekommen ist das würde ich

00:11:41: Ja, dann ist das Vorrücken zumindest nicht gefährdet.

00:11:45: Was die Regierung angeht, sind auch noch, glaub ich, zweieinhalb Jahre oder fast drei, die die Regierung vor sich hat ...

00:11:53: Bis neunzwanzig?

00:11:55: Das ist noch ein bisschen, wollen wir mal hoffen, dass diese jüngste Dynamik sich fortsetzt und in diesen Jahren auch noch was vorangeht.

00:12:05: Denn wie wir gehört haben, sind die Baustellen immer noch ziemlich

00:12:08: groß

00:12:09: mit Herausforderungen.

00:12:11: Ja, vielen Dank für diese interessanten Einblicke und auch von mir liebe Zuhörerinnen und Zähler.

00:12:19: Ciao bis zum nächsten Mal!

00:12:20: Wir freuen uns auf jeden Fall über Ihr Abo- und Ihre Weiterempfehlung zu diesem Podcast vom siebzehnten Juli'ein Jahr.

00:12:30: Unsere rechtlichen Hinweise finden Sie wie immer in den Shownotes.