Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt - Welche Folgen hätte eine AfD-Regierung für die Kapitalmärkte?

00:00:04:

00:00:16: Herzlich willkommen zu unserer heutigen Folge im DZ Research Podcast.

00:00:22: Wir blicken nach Sachsen-Anhalt,

00:00:23: wo am

00:00:24: sechsten September eine Landtagswahl entsteht die trotz der relativ geringen Größe des Bundeslandes mit zwei Millionen Einwohnern weit über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt.

00:00:38: Zum ersten Mal könnte eine AfD-Regierung oder eine Regierung unter Beteiligung der AfD auf Länderebene möglich sein.

00:00:46: Sachsen-Anhalt ist aber auch ein regelmäßiger Emitent von öffentlich platzierten Anleihen am Kapitalmarkt und hat insofern auch eine Relevanz für den Kapitalmarkt.

00:00:57: Mit meinen beiden Gästen möchte ich heute daher über die Wahl und die möglichen Auswirkungen einer AfD-Regierung und speziell auf die Anleihen deutscher Länder sprechen.

00:01:37: Gleich die erste Frage holt uns doch mal ab und die Zuschauer unter zu höherer besser gesagt.

00:01:43: Wie sehen denn im Moment,

00:01:44: die

00:01:45: Hochrechnung oder die Vorhersagen hoch?

00:01:47: Rechnungen sind es ja noch nicht?

00:01:48: Wir sehen dann die Prognosen für das Landtagswahl-Ergebnis im Moment aus.

00:01:52: Ja also die aktuell zur Verfügung stehenden Prognose lassen einen Kopf an Kopfrennen erwarten zwischen einerseits der AfD, die so bei zweiundviertig dreiundvierzig Prozent in Umfragen liegt Und auf der anderen Seite eben das Lager der Parteien in der Mitte, die unterstützt werden könnten dann von der Linken.

00:02:14: So sieht es ja momentan aus.

00:02:17: Das Ganze ist nur deswegen ein bisschen kompliziert oder mit viel Unsicherheit behaftet weil wir nicht wissen ob das BSW ins Parlament kommt was vielleicht sogar auch nach die Regierung in irgendeiner Weise unterstützen könnte.

00:02:30: Wir wissen nicht wie's mit der SPD aussieht da wobei sieht's mit sieben Prozent dann doch ganz gut aus, dass Sie reinkommen könnten.

00:02:39: Aus Ihrer Sicht gut.

00:02:41: und dann haben wir noch die Grünen.

00:02:42: das ist auch knapp.

00:02:44: von daher viel Unsicherheit und ich denke mal, wir werden nächsten Tagen noch ein paar weitere Umfragen

00:02:49: bekommen und

00:02:51: da lässt sich es vielleicht besser abschätzen.

00:02:52: jetzt ist es tatsächlich ein Fifty-Fifty Ding.

00:02:55: Okay, blicken wir auf den Kapitalmarkt.

00:02:58: welche Auswirkungen könnte denn eine AfD geführte Regierung auf die Anleihe Märkte überhaupt

00:03:03: haben?

00:03:04: Grundsätzlich haben die anderen Ermerkte erst mal keine politische Prägung.

00:03:09: Daher dürfte erstmal der Wahlausgang weniger entscheiden sein, sondern vielmehr die tatsächliche Politik, die dann von einer zünftkünftigen Regierung folgt verbunden mit der Frage was es für die Fähigkeit des Landes bedeutet seine Schulden auch wieder zurückzuzahlen.

00:03:23: also wir reden jetzt über den fiskalischen Entwicklung.

00:03:26: Klar ist aber auch, dass die Investoren keine Unsicherheit mögen und bislang es sehr schwer einzuschätzen wie eine Politik von einer afd-geführten oder möglichen afd geführten Regierung aussehen könnte.

00:03:37: Das ist dann natürlich ein belastender Faktor.

00:03:40: Du hast jetzt die Fiskalpolitik schon kurz angetickt.

00:03:43: bleiben wir doch gleich noch mal direkt bei der dabei.

00:03:47: was steht denn so in dem Wahlprogramm der AfD?

00:03:50: Was könnte man sich da einstellen.

00:03:54: Also wenn man einen Überschrift wählen müsste, dann denke ich mal wünsch dir was.

00:03:58: Weil es sehr umfangreich ist das Fiskalprogramm also sehr viele Wahlgeschenke die hier enthalten sind insbesondere für Familien.

00:04:10: Das hat ein bisschen auch mit dieser ideologischen Idee zu tun dass man vor allem Familien fördern möchte um auch die Gebotenrate zu erhöhen Um weniger angewiesen zu sein auf Migration.

00:04:23: der Gedanke dahinter, kurze Anmerkung.

00:04:27: Das hat man auch in Ungarn probiert da hat das jetzt wenig funktioniert muss man sagen.

00:04:31: aber zumindest ist es die Idee der AfD die aber eben auch sehr teuer wäre.

00:04:34: also dass hat die einzelnen Maßnahmen wären sehr umfangreich.

00:04:38: da geht's um eben ein Familiengeld auch ein Familienbegrüßungsgeld dann eben aber auch Förderungen für auszubilden nicht nur für Familien die hier angedacht sind und das summiert sich ganz ordentlich.

00:04:52: Es gibt verschiedene Berechnungen, aber man könnte davon ausgehen, dass das Defizit des Landes sich schon mehr als verdoppeln könnte.

00:04:59: Das jährliche und es ist auch im Grund darauf angesprochen, warum dann die AfD in Teilen zurückroutert und sagt wir würden nicht alles sofort umsetzen?

00:05:06: Sie hat aber auch nicht gesagt was sie wann umsetzten würde.

00:05:10: D.h.,

00:05:10: man muss jetzt erstmal das Programm so nehmen wie's da steht Und das würde eben sehr den Haushalt belasten Und ist deswegen sicherlich auch ein Punkt, wo die anderen Parteien daran ansetzen.

00:05:24: Aber man kann auch nicht sagen ... dass es bisher jetzt im Wahlkampf der Partei wahnsinnig geschadet hätte.

00:05:30: Also die Frage, woher soll das Geld kommen?

00:05:33: Das scheint bisher nicht viele Wähler umzutreiben.

00:05:36: Sonst könnte man eben auch nicht erwarten,

00:05:41: Zusätzlich zu dem fiskalischen Risiko, das man hier hat muss man ja sagen dass auch die Ausgangslage in Sachsenhalt nicht die beste

00:05:47: ist.

00:05:48: Also wirtschaftlich tut sich Sachsenhalte schwerer als die anderen Bundesländer derzeit.

00:05:53: Hat einen relativ hohen Schuldenstand und auch die Bevölkerung ist relativ alt.

00:05:57: alles drei Faktoren, die jetzt erstmal dann nicht positiv sind für das Land im Vergleich zu anderen Bundes Ländern.

00:06:04: Absatz der Fiskalpolitik.

00:06:05: eine Landesregierung kann ja auch andere Möglichkeiten auf auf den Werdegangs oder auf die Entwicklung des Landes Einfluss zu nehmen, welche Möglichkeiten hätte denn eine AfD-Regierung?

00:06:17: Also hier muss man unterscheiden.

00:06:19: Die Landtagswahlen wählen ja ein neues Länderparlament so dass natürlich ein neuer Landtag Ländergesetze ändern kann und das wäre natürlich auch legitim wenn ein Neuer Landtag das täte.

00:06:38: durch die Aufteilung zwischen Bund und Land sind ja klar geregelt.

00:06:42: Bedeutet zum Beispiel in der Bildungspolitik, aber auch in anderen Bereichen kann dann ein Landtag Dinge verändern.

00:06:49: Und das liegt in der Kompetenz des Landes.

00:06:52: Das ist für sich genommen, auch wenn man da vielleicht inhaltlich die anderen Parteien an anderer Meinung wären, aber wäre das erstmal legitim und unstrittig?

00:07:00: Die zweite Möglichkeit wäre, dass eine AfD-Regierung Initiativen startet auf Bundesebene über den Bundesrat, also Bundesratsinitiativen.

00:07:11: Da gibt es keine Aussicht dass dann irgendwie das Verfangen verfangen würde und es dafür Mehrheiten geben würde.

00:07:16: aber es wäre auch sicherlich legitim das zu tun und natürlich auch total legal ist Teil des Systems, von daher auch unstrittig.

00:07:25: Ich glaube das größte Problem wäre eigentlich da wo Bundesrecht betroffen ist.

00:07:30: ja also es gibt ja Dinge die auf Bundesebene entschieden werden und dann aber auf Landes eben umgesetzt werden müssen und da glaube ich gibt's die größten Risiken oder auch Konfliktpotenziale.

00:07:42: Das kann zum Beispiel hier im Bereich Klimaschutz sein wenn es um Förderung geht Ausbau vom Wind oder Solarenergie Dann natürlich auch das Thema Umgang mit Geflüchteten beispielsweise.

00:07:57: Das ist natürlich auch einerseits auf Bundesebene oder werden ja nun mal die gesetzlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, aber die Länder setzen natürlich das auch um.

00:08:08: Rückführung und so weiter.

00:08:10: Also da gibt es sicherlich Punkte, die im Problem sind aber auch bei anderen Themen.

00:08:14: ja also wir haben zum Beispiel das Thema

00:08:17: Schulpflicht.

00:08:17: Die möchte ja die AfD abschaffen zugunsten eben einer Lernpflicht.

00:08:22: Das wäre etwas was Konflikte mit dem Grundgesetz hervorrufen könnte.

00:08:29: Oder eben auch Thema Rundfunkstaatsvertrag.

00:08:31: Kann das Land zwar kündigen, auf der anderen Seite haben aber die Rundfunkanstalten Anspruch auf eine ausreichende Finanzierung.

00:08:40: Also das sind Themen wo es Konflikte geben kann, die dann gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht landen könnten.

00:08:47: und da wird dann eben die Frage sein Wo setzt die AfD-Regierung an bei den Sachen?

00:08:52: Die wirklich in ihrer Kompetenz liegen oder will sie in erster Linie das System testen.

00:09:00: Und das ist, glaub ich, ein Punkt ... Das wissen wir bisher nicht und das ist eine offene Frage.

00:09:06: Bleiben wir vielleicht noch bei dem Punkt Grenzentesten oder das Systemtesten wie du es gesagt hattest?

00:09:12: Was passiert denn wenn eine AfD-Regierung ihre Kompetenzen überschreitet?

00:09:18: Wir haben eine Gewaltenteilung und sind Rechtsstaat also bedeutet das dass Fälle dann vom Bundesverfassungsgericht landen könnten.

00:09:30: Das wäre sicherlich eine schon mal wesentliche Instanz, aber auch die Frage oder was dann wichtig wäre wenn das Bundesverfahrensgericht Urteile dann trifft dass das auch dann respektiert umgesetzt würde.

00:09:43: und Ultima Ratio wo keiner davon ausgeht zum jetzigen Zeitpunkt und sicherlich ein absoluter Tail Risk ist.

00:09:52: Aber es gibt auch den sogenannten Bundeszwang, wenn also konsequent gegen Bundesrecht oder vielleicht dann auch gegenüber Urteilen von Gerichten ... Wenn die nicht umgesetzt würde.

00:10:05: Oder man zu Widerhandeln würde, gibt's die Möglichkeit des Bundeszwangs.

00:10:08: Also da hat dann eben auch die Bundesebene Möglichkeiten das auf Ländesebene durchzusetzen.

00:10:15: aber das ist tatsächlich ein Ultima Ratio zu sehen wobei es interessant ist dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes an diesen Fall gedacht haben.

00:10:26: Das ist dann schon, muss man sagen auch sehr respektabel mit so viel Weizsicht das Thema zu begegnen.

00:10:33: Dann haben wir natürlich nicht vergessen das Thema Lander Finanzausgleich.

00:10:37: Es ist ein wichtiges Thema gerade auch aus Marktzig für den Misturen.

00:10:41: Wichtig weil es ist ja so Sachsen-Anhalt ist nemerland Süddeutschland vor allem und Hessen sind Geberländer.

00:10:52: Und das kann natürlich auch noch zu Konflikten führen, wenn also hier sollte Sachsen-Anhalt gegen Bundesrecht verstoßen oder eben gegen die Schuldenbremse aufverstoßen.

00:11:02: Sollte in großem Umfang Gelder ausgeben und das Defizit erhöhen, dass dann vielleicht sich Widerstand bildet und gefordert wird, dass so nicht weitergehen kann.

00:11:12: Es gab ja auch schon Äußerungen.

00:11:13: Das Baden-Württemberg ... zum Thema Länderfinanzausgleich bei einer AfD-Regierung.

00:11:19: Also das wäre sicherlich etwas gerade aus Markt und Investorensicht, was auch mit Spannung verfolgt

00:11:24: wird.".

00:11:26: So ganz zahnlos ist der Föderalismus in Deutschland also nicht.

00:11:31: Kommen wir vielleicht trotzdem nochmal zu dem Kapitalmarkt zurück?

00:11:35: Was sagen eigentlich die Ratingagenturen

00:11:36: zur

00:11:37: aktuellen Entwicklung in

00:11:38: Sachsenanhalt?".

00:11:39: Bislang haben sich da noch nicht geäußert.

00:11:41: Grundsätzlich muss man wissen, dass für die Rating-Angtun auch der institutionelle Rahmen eigentlich der wichtigste Punkt ist.

00:11:47: Wir haben jetzt gerade den Bundeszwang als vielleicht das schärfste Schwert... genannt, aber natürlich stufen auch die Rating-Agenturen die Unterstützungswahrscheinlichkeit zwischen Bund und Länder und auch zwischen den Ländern sehr hoch ein.

00:12:00: Und das ist dann der Grund warum zum Beispiel die Rated Angenturen Fitch und Scope alle Bundesländer mit dem Rating AAA oder dem gleichen Rating wie die Bundesrepublik versehen.

00:12:12: Moodies und der S&P unterscheiden ein bisschen mehr, also die gucken auch auf die fiskalischen Kennzahlen eines Landes.

00:12:19: Deswegen hat dann zum Beispiel das Land Sachsen-Anhalt beim Moody's eine Stufe niedrigeres Rating.

00:12:25: aber grundsätzlich ist der internationalen Rahmen so stark dass wahrscheinlich auch bei einem ja erstmal keine Rating Veränderung zu erwarten sind.

00:12:34: es müsste wirklich eine deutliche Verschlechterung der Fiskalpolitik oder eine sehr radikal ausgerichtete ihr Politik kommen, damit es auch bei den Ratings Konsequenzen hätte.

00:12:44: Interessant ist vielleicht der Blick zurück zu dem Jahr zwanzig, da hatten wir ja auch Wahlen die nicht ganz so etwas komplizierter waren.

00:12:54: in Sachsen war nur eine Bildung einer Minderheitsregierung möglich und das war tatsächlich dann ein Punkt wo S&P gesagt hat Dieses starkfragmentierte Parlament erlaubt da nicht, eine konstruktive Fiskalpolitik zu führen.

00:13:08: Deswegen haben sie den Ausblick für das Rating von Sachsen auf negativ gesenkt.

00:13:14: Ein Zwischenster aber auch wieder auf stabil und das Raiting wurde nicht herabgestuft muss man sagen.

00:13:19: Und wichtig ist hierzu erwähnen dass S&P wahrscheinlich schon am stärksten differenziert bei den Bundesländern Aber Sachsan halt nicht von S& P gerated wird.

00:13:27: Okay, also falls was auch immer bei der Wahl rauskommt, S&P wird da auf jeden Fall kein...

00:13:32: Kein Rating.

00:13:33: Keiner Rating für

00:13:33: anyone.

00:13:34: Wenn wir dann nix sehen?

00:13:34: Okay gut das war schon mal.

00:13:37: Bei den Landtagswahlen du hast es erwähnt, im Jahr ist die AfD auch sehr stark geworden.

00:13:44: Hat das irgendwas mit dem Risikopremien der Anleihen von Sachsen und Thüringen gemacht?

00:13:49: Also hat sich das an dem Kapitalmarkt irgendwie geäußert.

00:13:53: Nein, da war wirklich nichts zu beobachten.

00:13:56: Man muss grundsätzlich sagen dass die Investoren nicht zwischen den Bundesländern unterscheiden, fordern also die gleichen Renditen bei dem Bundesländer.

00:14:04: Die anderen sind sehr sehr eng gepreist.

00:14:06: von daher ist wahrscheinlich erst mal auch keine Aushilfe nach dieser Wahl zu erwarten.

00:14:12: Allerdings ist das dann auch so ein bisschen der Grund, warum wir ein asymmetrisches Risiko eigentlich haben.

00:14:16: Es gibt genug Alternativen zum den Anleihen des Landes Dachsen-Anhalts von anderen Bundesländern die gleiche Rendite bieten.

00:14:24: Von daher gibt es erst mal keinen Grund für Investoren nicht erstmal abzuwarten zu gucken wie sich die Lage entwickelt und erst einmal keine Anleihendes Landes mehr zu kaufen.

00:14:35: Das Land Sachsen-Anhalt erwarten wir schon noch mal, dass es nochmal an den Kapitalmarkt kommt im Laufe des Jahres um eine fällig werdende Anleihe zu refinänzieren.

00:14:41: Das könnte dann zum ersten Test kommen.

00:14:44: Aber klar wenn es zu einer radikalen Systemkonfrontation von einer AfD Regierung kommen würde Dann könnten auch die Risikopremien steigen und das nicht ausgeschlossen, das könnte auch auf Bundesanleihen überstrahlen.

00:14:55: Also die Refinitionskosten für Bundesanleihen könnten dann auch etwas steigen gegenüber dem Bankenzinsen also gegenüber den Swaps setzen Zumal ja auch gerade die Investoren etwas kritischer auf vielleicht Staatsfinanzen blicken.

00:15:10: Wie sieht denn euer Fazit aus, wenn ihr jetzt euch die Investorinbrille aufsetzt?

00:15:15: Ein ganz kurzes knackiges Fazit – wie sieht das

00:15:18: von euch aus?

00:15:19: Ich würde sagen der Wahlausgang ist bislang kein größeres Kapitalmarktrisiko.

00:15:23: Entscheidend wird dann sein was nach der Wahl folgt also die tatsächliche Regierung oder die Politik einer neuen Regierung ob sie den institutionalen Rahmen respektiert und ob sie eine tragfähige Finanzpolitik verfolgt.

00:15:34: Ja, und ich würde sagen es ist ein Test ganz klar auch für die AfD.

00:15:39: Die jetzt von sich in Anspruch nimmt dass sie auch staatstragend agieren kann.

00:15:44: das wenn Sie den Gewende das müsste sie unter Beweis stellen.

00:15:49: Prima!

00:15:49: Ganz herzlichen Dank für eure Einordnung

00:15:52: und

00:15:52: Infos zu dem Thema hat mir sehr viel

00:15:54: Spaß gemacht.

00:15:56: Dankeschön!

00:15:59: Ihnen liebe Zuhörerinnen und Zuhöhrer vielen dank für Ihr Interesse Bis zum nächsten Mal bei einem DZ-Research Podcast.